Konsultationsprozess zum Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie

Österreich hat als einer der ersten EU-Mitgliedstaaten den Ratifikationsprozess eingeleitet. Die Bundesregierung hat dies am 21. Juni 2016 beschlossen. In engem Konnex dazu steht die Erarbeitung einer integrierten Energie- und Klimastrategie. Als Basis dient das „Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie“, welches vom Wirtschafts-und Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem Sozial- und Verkehrsministerium sowie Expertinnen und Experten erarbeitet und erst kürzlich veröffentlicht wurde. Es dient als Diskussionsgrundlage für einen umfassenden Beteiligungsprozess mit einer breiten Einbindung aller Stakeholder.

Der Klima- und Energiefonds übernimmt die operative Koordination dieses Konsultationsprozesses zum Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie im Einvernehmen mit den Ministerien für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Sozialministerium); für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt , und Wasserwirtschaft (BMLFUW); für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit), und für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (bmwfw).

Österreich setzt das Pariser Klimaschutzabkommen um

Am 21. Juni 2016 hat der Ministerrat das Pariser Klimaschutzabkommen genehmigt. Dieses Abkommen sieht eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C sowie die Entwicklung hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaftsweise bis zur 2. Hälfte des Jahrhunderts vor. Fast gleichzeitig erfolgte der Startschuss zur Erarbeitung einer langfristigen Energie- und Klimastrategie.

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Ulrich Brand skizziert Anforderungen auf dem Weg zu einer sozial-ökologischen Transformation

Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, ist Leiter des Forschungsprojekts „Trafo-Labour“, das die Rolle von Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen-Interessen bei der Gestaltung einer sozial-ökologischen Gesellschaft untersucht – und in dessen Rahmen diese Website aufgebaut wird. In einem Beitrag für die AK-Zeitschrift Wirtschaft & Umwelt skizziert er Anforderungen auf dem Weg zu einer sozial-ökologischen Transformation in Richtung „Gutes Leben für alle“.

 

Ulrich Brand: Wie wollen wir leben?

Unsere Gesellschaften müssen tiefgreifend umgebaut werden und die Anforderungen an „Gutes Leben für alle“ werden deutlicher. Umstritten sind der Weg dorthin und die Rolle der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen.

Ein Gespenst geht um in Europa. Nicht nur die Austeritätspolitik wird immer stärker kritisiert, weil sie auf dem Rücken der Beschäftigten und ärmerer Länder ausgetragen wird. Es wird auch deutlich, dass eine lediglich auf Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Macht setzende Politik zwar wichtig ist, aber zu kurz greift. Was in den Fachdebatten unter dem Begriff der „sozial-ökologischen Transformation“ diskutiert wird, artikuliert sich öffentlich zunehmend als Forderung nach einem guten Leben für alle. Wie? Allerorten Krise, um die zu bekämpfen, müssen andere Dinge wie der Kampf gegen den Klimawandel oder mehr Gerechtigkeit zurückstehen. Nein! Angemessene Krisenstrategien sollen die Möglichkeiten eines guten Lebens für alle und angemessene Antworten auf die ökologische Krise berücksichtigen.

Der viel zu hohe Verbrauch natürlicher Ressourcen zerstört die Umwelt und heizt den Klimawandel an. Betroffen davon sind vor allem die schwächeren Gesellschaftsmitglieder und Regionen. Es geht also um den weitgehenden Einsatz erneuerbarer Energie. Doch ein verändertes Energiesystem sollte mitdenken, was eigentlich mit der Energie produziert wird. Industriell gefertigte Lebensmittel, eventuell sogar mit hohem Aufwand aus anderen Weltregionen importiert – oder nachhaltig produzierte und tendenziell gesündere?

ANDERS ARBEITEN UND LEBEN

Auch aus anderen Gründen wird immer deutlicher, dass die Produktions- und Lebensweise verändert werden muss. Arbeit wird zunehmend zeitlich verdichtet und führt zu Burn-outs, immer mehr Menschen halten ihre Arbeit für wenig sinnvoll. Standorte und damit die dort ansässigen Beschäftigten werden gegeneinander ausgespielt. Mächtige Marketing-Maschinerien fördern den Konsum um des Konsums willen anstatt zu fragen, welche Produkte sinnvoll sind. Hier muss gegengesteuert werden. Gutes Leben für alle hat nicht nur eine kulturelle Dimension sich verändernder Lebensstile, sondern ist auch eine politische Aufgabe. Damit sind wir bei  Entscheidungen zwischen Alternativen, bei Macht und Interessen. Die Beschäftigten und ihre Organisationen spielen hier eine zentrale Rolle. Denn der Umbauprozess muss politisch gestaltet werden, und das sollte nicht den Investoren und Unternehmen sowie ihren politischen Vertretern überlassen werden.

Sozial-ökologische Transformation und die Forderung nach einem guten Leben für alle bedeuten eine andere Art und Weise der Produktion und des Lebens: Weniger Autos bis künftig vielleicht hin zu autofreien Städten und die übrigen Autos gemeinsam nutzend und mit deutlich reduziertem Energieverbrauch; weniger Flugverkehr und Fleischkonsum sowie eine Umkehr von der hoch industrialisierten zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Doch deutlich weniger Autos zu produzieren, hier einen Konversionsprozess einzuleiten, darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Auch das bedeutet gesellschaftliche Gestaltung.

Dabei sollte auch die starke Orientierung am Wirtschaftswachstum hinterfragt werden. Es geht nicht darum, dass bestimmte gesellschaftliche Sektoren nicht mehr wachsen sollten: Im Bereich sozialer Dienstleistungen wie Bildung und Pflege, beim Ausbau erneuerbarer Energie oder des öffentlichen Transports ist das allzu deutlich. Hier muss deutlich ausgebaut werden mit qualifizierter, gut bezahlter und sozial abgesicherter Arbeit.

WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND MACHT

Die aktuelle wachstumskritische Diskussion betont etwas anderes als die Frage „Wachstum ja oder nein“: Der kapitalistische Wachstumsimperativ muss zurückgedrängt werden und damit einher gehend die scheinbar alternativlose Wettbewerbsfähigkeit und „Standortpolitik“.

Und: Die zu starke Orientierung am Wirtschaftswachstum sichert entsprechende Machtverhältnisse ab, nämlich zuvorderst die Interessen der Investoren und global tätigen Unternehmen, welche die Standorte gegeneinander ausspielen: Wo bekommen sie die aus ihrer Sicht (un-)sozial und (un-)ökologisch vorteilhaftesten Bedingungen?

Die Wachstumstreiber müssen angegangen werden. Damit sind wir bei Fragen, wie Macht eingedämmt  und wie Demokratie ausgebaut werden kann. Denn bislang ist die dominante Erfahrung der meisten Menschen, die Gesellschaft nicht gestalten zu können. An den Schalthebeln der politischen, ökonomischen und kulturellen Macht sitzen andere. Und die achten darauf – das ist in der aktuellen Krise zu sehen – dass das auch so bleibt.

GUTES LEBEN FÜR ALLE – WIE?

Damit kommen wir zu einem Kernelement der Forderung nach einem guten Leben für alle. Es bedarf Formen des individuellen und gesellschaftlichen Wohlstands, die auf politische Gestaltung, sozial-ökologisch verträgliche Produktion und ein attraktives Leben für die Menschen setzen: Die de-stabilisierenden Formen des kapitalistischen Wachstums und die damit verbundenen Interessen müssen verändert werden. Damit werden gesellschaftliche Bedingungen möglich, unter denen Menschen ihre Individualität entfalten und leben können – und zwar in einem solidarischen sozialen Zusammenhang, der ja erst die Bedingung freier Persönlichkeitsentwicklung ist.

Konkreter: Wie sehen nachhaltige Stadt-Land-Verhältnisse aus, was bedeutet solidarische Mobilität? Wie werden Nahrungsmittel nachhaltig, fair und weltweit in ausreichender Menge produziert und verteilt, die gut schmecken und gesund sind? Wie werden Konflikte ausgetragen mit den global players der transnationalen Nahrungsmittelindustrie, wenn Lebensmittel wieder lokal und regional produziert werden?  Wenn Demokratie etwas mit politischer und sozialer Teilhabe zu tun hat, dann müssen Menschen auch gestalten können – im Alltag, am Arbeitsplatz, in ihren Organisationen, in der Politik. Sozial-ökologische Transformation und die Schaffung eines guten Lebens muss von allen als ihre Aufgabe begriffen werden.

GESTALTEN STATT VERZICHTEN

Es geht also nicht um Aufrufe zu „Verzicht“ –  viele Menschen haben auf nichts zu verzichten –  oder den grün-liberalen Wunsch nach „Befreiung vom Überfluss“, sondern neben individueller Verantwortung auch um gesellschaftliche Gestaltung.

Die gute Nachricht: Die Gesellschaft erstarrt nicht länger in ihrem Unmut über soziale Spaltung und Umweltzerstörung, gegenüber der Arroganz und Ignoranz der Mächtigen. Mehr und mehr Menschen machen sich auf, zumindest in Teilbereichen anders zu leben. Langlebigere Produkte zu kaufen, ökologisch und sozial produzierte Lebensmittel. Das sind die „Pioniere des Wandels“, die weiter ermuntert und unterstützt werden müssen – durch progressive Unternehmer, Arbeiterkammer und Gewerkschaften, durch staatliche Rahmenbedingungen.

Konflikte wie um das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zeigen, dass es durchaus Widerstand gibt gegen eine weitere Runde, den Neoliberalismus international festzuschreiben. Das gute Leben für alle ist ein zunehmend besser sichtbarer Horizont und scheint in vielen Diskussionen und solidarischen Praxen bereits heute auf. ¨

Quelle: AK Wirtschaft & Umwelt 2/2015, 14-17

21 Hausaufgaben des Umweltdachverbandes für die österreichische Politik zur Bekämpfung des Klimawandels

Auf der Website „Klimaschutz-Hausaufgaben“ listet der Umweltdachverband 21 Hausaufgaben an die österreichische Politik zur Eindämmung des Klimawandels auf, die rasch umsetzbar wären – von Adaptionen bei der Pendlerpauschale über die Förderung der Benutzung von Elektro-Fahrzeugen bis zum Verbot der Installation neuer Heizkessel.

Österreich fällt beim Klimaschutz-Index 2016 von Germanwatch zurück

Österreich ist auf dem Klimaschutzindex 2016 der deutschen Umweltschutzorganisation Germanwatch von Platz 36 auf 45 abgerutscht. Bereits im Vorjahr war Österreich fünf Plätze zurückgefallen. Der neuerliche Abstieg liegt Germanwatch zufolge an zwei Faktoren: Insbesondere in den Kategorien „Emissionsentwicklung“ und „Klimapolitik“ schneide Österreich schlecht ab. Zudem würden schwächere Staaten aufholen.

Laut Umweltbundesamt hat das Abrutschen im Klimaschutzindex auch mit den Bewertungskriterien zu tun. Änderungen würden weitaus stärker als der Ist-Zustand eines Landes bewertet. Großbritannien etwa liege auch deswegen auf dem guten Rang fünf, weil die Industrieproduktion großteils nach Südostasien ausgelagert worden sei. Global gesehen gibt es einen erfreulichen Trend: Insgesamt deuten die vorläufigen Daten für 2014 auf einen Stillstand beim CO2-Ausstoß hin.

Quelle: Der Standard, 8.12.2015

 

IG Metall: Vorschläge zu einer zeitgemäßen Klimapolitik

In der im September 2015 erschienenen Broschüre „Do you speak climate?“ sowie im Demovideo „So stoppen wir den Klimawandel“ behandelt die IG Metall Aspekte einer zeitgemäßen Industrie- und Klimapolitik.

„Als Industriegewerkschaft tragen wir eine klimapolitische Verantwortung. Wir gestalten mit. Wir haben nur einen Planeten, den müssen wir alle so vernünftig bewirtschaften, dass auch die nachfolgenden Generationen eine gute Lebensqualität, ein gutes Auskommen und gute Arbeitsplätze haben können,“ sagt das geschäftsführende IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb. „So gut wie alle Branchen der IG Metall haben hier beachtliche Entwicklungspotenziale“, so Lemb weiter im einleitendem Interview in der Broschüre:  „Das geht von der Automobilindustrie mit Leichtbauweise, neuen Antrieben und E-Mobilität zum Maschinen-, Kraftwerks- und Anlagenbau, zu Solar- und Gebäudetechnik, Windkraft und Energieeffizienz. Wir wollen ein Gleichgewicht zwischen sicheren Arbeitsplätzen, effizientem Klimaschutz und einer ökonomisch erfolgreichen Wirtschaft.“

Die IG Metall und andere Nichtregierungsorganisationen begleiten die Klimakonferenz in Paris. Die Gewerkschaften haben klare Vorstellungen zu diesem wichtigen Thema. Die wollen sie beim Gipfel zu Gehör bringen. (Quelle: https://www.igmetall.de/klimagipfel-in-paris-17338.htm, 5.10.2015)

Umfrage des Internationalen Gewerkschaftsbundes zu Klimawandel

2015 hat der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) das Thema Klimawandel näher beleuchtet und ca. 9000 Menschen in neun sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländern (auf die 50% des weltweiten BIP entfallen), gefragt, ob und wann sie glauben, dass die Staats- und Regierungschefs handeln müssen, um die Weltbevölkerung vor den Folgen des Klimawandels zu bewahren.

Das Ergebnis ist eine klare Forderung nach Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz: 90% der Befragten erwarten Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Weltbevölkerung von den Auswirkungen des Klimawandels beeinträchtigt wird. 69% dieser Befragten glauben, dass unverzügliche Maßnahmen erforderlich sind. (Quelle: http://www.ituc-csi.org)

Briefing vor Klima-Konferenz Paris: 25.11., 9-12:30 Uhr, Centrum f. Internat. Entwicklung, 1090 Wien

*EINLADUNG*

Das Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, Bereich
Internationale Politik, die Österreichische Forschungsstiftung für
Internationale Entwicklung und Finance&Trade Watch laden zum Briefing
zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft:

***

IST EIN ANSPRUCHVOLLES KLIMA-ABKOMMEN MÖGLICH?

Verhandlungsperspektiven der Europäischen Union und Österreichs sowie des
BRICS-Staates Brasilien vor der COP 21 in Paris

Mittwoch, 25. November 2015, 9:00 – 12:30 Uhr (anschließend Imbiss) C3 –
Centrum für Internationale Entwicklung, Alois Wagner-Saal,
Sensengasse 3, 1090 Wien

Am Montag, 30. November beginnt die 21. Vertragsstaatenkonferenz der
Klimarahmenkonvention in Paris. Die Verhandlungen laufen bereits seit
vielen Monaten und werden im Dezember wahrscheinlich finalisiert werden.
Die politischen Erwartungen sind enorm und werden sich während der zwei
Wochen in Paris noch erhöhen. Entscheidend wird sein, dass sich
verschiedene Akteure in ihren unterschiedlichen Perspektiven kennen und
anerkennen.

Das Briefing dient dazu, sich kurz vor der Konferenz in Paris zum
letzten Stand der Dinge zu informieren und die verschiedenen Positionen
auszutauschen.

9 Uhr: Begrüßung durch Dr. Werner Raza (ÖFSE) und Univ.-Prof. Dr. Ulrich
Brand (Uni Wien)

9.15 Uhr: Input von Vertreter der österreichischen Regierung

Dr. Manfred Kohlbach, Umweltministerium (BMLFUW), Mitglied der
Verhandlungsdelegation in Paris

Inputs von Vertreter_innen der Zivilgesellschaft

Mag. Magdalena Heuwieser, Finance&Trade Watch

Mag. Adam Pawloff, Greenpeace (angefragt)

Diskussion

10.45 Uhr: Pause

11.15 Uhr: Input von Mag. Camila Moreno, Mitglied der brasilianischen
Delegation, über die Positionen und Strategien der BRICS-Staaten –
insbesondere Brasilien

Diskussion

Bitte melden Sie sich bei Interesse *bis 20.11.2015* bei Franziska Kusche
(franziska.kusche@univie.ac.at) für die Teilnahme an der
Veranstaltung an.

*Camila Moreno* hat Philosophie und Recht studiert und promoviert in
Soziologie an der Universität von Rio de Janeiro. Sie arbeitete in
Brasilien und Lateinamerika gemeinsam mit sozialen Bewegungen,
Menschenrechtsorganisationen und Umweltschützern zu Fragen von GVOs,
Agro-Kraftstoffen sowie Klimapolitik und Biodiversität. Sie ist Mitglied
der brasilianischen Delegation an der 21. UN-Klimakonferenz in Paris 2015.

Am 24. und 26. November gibt es weitere Veranstaltungen mit Camila Moreno.
Einladungen erfolgen gesondert.

Klimaschutzbericht 2015: Treibhausgas-Emissionen in Österreich sinken, aber…